Lifestyle Netztrend Urheberrechts-Reform kommt endgültig! Was ist mit den Uploadfiltern?

Über Artikel 13 und mögliche Uploadfilter für YouTube und Google wurde monatelang heftig diskutiert. "Wird es YouTube bald nicht mehr geben?", haben sich viele User gefragt. Jetzt haben die EU-Staaten die Reform endgültig beschlossen.

Reform des Urheberrechts kommt!

Trotz aller Proteste und Kritik wurde die Änderung des Urheberrechts jetzt mehrheitlich von den EU-Staaten endgültig beschlossen. Auch die Bundesregierung hat zugestimmt. Aber auf die umstrittenen Uploadfilter will die Große Koalition verzichten. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Die EU-Staaten müssen die Reform jetzt innerhalb von zwei Jahren in das nationale Recht umsetzen.

Der funk-Kanal "Die da oben!" hat das ganze Problem mal zusammengefasst:

Massenhaft Proteste gegen Uploadfilter, trotzdem kommt die Urheberrechtsreform. Und jetzt? Jetzt scheint keine Partei mehr Uploadfilter zu wollen. Ist das glaubwürdig? 🤔

Aber: Wie kam es überhaupt dazu?

Die Reform von Artikel 13 und damit die Reform des Urheberrechts kommt: Darauf haben sich die EU-Staaten geeignet. Das betrifft vor allem Nachrichten-Suchmaschinen - wie Google News - aber auch Plattformen wie YouTube! Wir erklären, was sich für uns Nutzer dadurch ändert!

Was wird sich jetzt ändern?

Vor allem Google News ist stark betroffen. Immerhin lebt Google davon, dass die Nutzer – also wir – Fotos, Texte und Musik dort teilen, die urheberrechtlich geschützt sind. Manchmal wurde dabei aber auch das Urheberrecht verletzt. Dafür mussten bisher die einzelnen Nutzer haften und teils heftige Strafen zahlen.

Das soll sich mit der Reform jetzt ändern: Die Plattformen sollen Urheberverletzungen schon im Voraus verhindern. Und wenn nicht, müssen eben die Big Player wie Google oder YouTube haften, und nicht der einzelne Nutzer.

Was sind diese Uploadfilter?

Die sogenannten Uploadfilter wären für die Plattformen zumindest eine technische und sehr wahrscheinliche Lösung, um sich rechtlich abzusichern. Heißt: Alles, was wir auf Google, YouTube oder Instagram hochladen, wird automatisch geprüft. Urheberrechtsverletzungen könnten so direkt gefiltert werden. Doch genau das sehen besonders viele YouTuber kritisch:

Viele YouTuber befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte, wie Satire oder Zitate filtern könnten und so viele Videos gelöscht würden. Denn der Uploadfilter wäre ja ein technisches Instrument - und Technik ist fehleranfällig. Daher kämpfen viele noch immer unter dem Hashtag #saveyourinternet darum, dass diese Reform eben nicht kommt. Fast fünf Millionen Unterschriften wurden in einer Petition dagegen schon gesammelt.

Auch Demos wurden mittlerweile organisiert. In Köln und Berlin sind mehrere tausend Menschen mit Botschaften wie "Save your internet" und "Wir sind keine Bots" auf die Straße gegangen. Darunter waren auch große Youtuber, wie beispielsweise Gronkh oder HerrNewstime.

Aus Protest gegen Artikel 13: Wikipedia für einen Tag offline

Am 21. März ging Wikipedia, immerhin die 7. meistgesuchte Seite in Deutschland, für 24 Stunden offline. Und alle Schüler und Studenten so: 😱😱😱

Das Online-Lexikon will damit gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren. Wikipedia warnt schon länger vor den Konsequenzen der Reform. Zeitweise war auf der Seite ein Warnhinweis zu möglichen Uploadfilter zu sehen. Zwar solle es für das nichtkommerzielle Wikipedia ausdrücklich eine Ausnahme der Urheberrechtsreform geben, ABER: Die gemeinnützige Organisation befürchtet trotzdem Einschnitte in ihrer Enzyklopädie-Arbeit.

Wer am 21. März Wikipedia aufrufen wollte, bekam nur dieses Bild zu sehen: 👇

Wikipedia ist offline. (Foto: Wikipedia Screenshot.)
Wikipedia Screenshot.

Wie der Streit um Artikel 13 begann

Alles ausgelöst hat das Video oben von Susan Wojcicki, der YouTube-Chefin. Daraufhin hat der Kanal "Wissenswert" das Video mit dieser ziemlich panikmachenden Headline veröffentlicht:
"Warum es YouTube nächstes Jahr nicht mehr gibt".

Aber was ist wirklich dran? Wir checken die Behauptungen:

"Laut Artikel 13 müssen Plattformen wie YouTube, Instagram und Co. in Zukunft haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform stattfinden."


Durch Artikel 13 würde möglicherweise festgelegt werden, dass es Uploadfilter für Kanäle wie YouTube usw. geben muss. Wenn Leute also einfach Musik von jemand anderem hochladen, wird das erkannt und nicht veröffentlicht. Sollte das doch passieren, müsste YouTube dann in Zukunft durch Artikel 13 selbst haften. Dieses Gesetz gibt es aber noch nicht. Bislang gibt es nur einen Entwurf des EU-Parlaments, der noch final abgestimmt werden muss.

Haftung generell ist natürlich wichtig. Kein Sänger will zum Beispiel, dass seine Inhalte einfach ohne sein Wissen verbreitet werden. Das spricht auch gegen das Urheberrecht.

"In einigen Monaten werden fast alle europäischen Kanäle, die wir auf YouTube kennen, gelöscht werden."


Der Kanal "Wissenwert" schließt jetzt aus dem Artikel 13, dass alle europäischen Kanäle gelöscht werden. Aber wichtig ist: Der Artikel 13 verlangt keine Löschung von YouTube-Kanälen, sondern fordert Verantwortung von YouTube bei Urheberrechtsverletzung. Deswegen sollen Uploadfilter eingesetzt werden. Wenn diese aber nicht funktionieren, muss YouTube haften.

Das findet YouTube vermutlich nicht cool. Also wäre für Susan Wojcicki nun die einfachste Möglichkeit, die Menschen dazu zu bewegen, gegen den Artikel 13 Petition einzulegen. Denn dann muss YouTube nicht haften und auch nichts löschen. Damit würde sich YouTube aber der Verantwortung entziehen. Wie du siehst, funktioniert die Panikmache. Tausende User haben jetzt Angst um YouTube.

"Nur noch große Medienanstalten und Konzerne werden auf YouTube Videos veröffentlichen dürfen. Also ist YouTube nur noch eine Mediathek. Das bedeutet keine freie Meinungsfreiheit."

Artikel 13 – eine Beschränkung der Meinungsfreiheit?

Auch die Reform von Artikel 13, bedeutet das nicht direkt das Ende der Meinungsfreiheit im Internet. Denn: Nutzer können natürlich trotzdem noch ihre eigene Meinung sagen – in den Kommentaren unter Videos, aber auch in ihren eigenen Videos. Wer sich vor die Kamera setzt und seine Meinung sagt, verletzt ja dabei kein Urheberrecht. Jeder ist der Urheber seiner eigenen Meinung. Eingeschränkt wären die Nutzer selbst dadurch erst mal nur darin, dass sie Texte, Videos, Lieder, Bilder und Quellcodes, die sie nicht selbst produziert haben, nicht mehr so einfach veröffentlichen können. Unmöglich ist es dadurch nicht.

Schuld ist nicht der Artikel, sondern wie YouTube damit umgeht

Das Gerücht, dass auf YouTube dann ganze Kanäle gesperrt werden könnten, kommt daher nicht vom Artikel selbst, sondern von YouTube als Plattform. Heißt: Weil sich damit die Haftung ändern würde (die läge ja dann bei YouTube und nicht beim Nutzer), müsste YouTube dafür sorgen, dass auf ihrer Plattform keine Verstöße stattfinden. Kann YouTube das aber nicht garantieren, erwägt das Netzwerk die Kanäle gleich zuzumachen – als Vorsichtsmaßnahme sozusagen. Das schreibt also nicht das EU-Gesetz vor.