Politik

Entscheidung! Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

Die BW-AfD ist wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gegangen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschied, dass die Beschwerde der AfD Baden-Württemberg zurückgewiesen wird. Das Gericht teilte mit:

  • Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten.
  • Die Entscheidung ist unanfechtbar. 
Newszone-Logo

Deshalb darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten

Dauer

Deshalb darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten

Warum wird die AfD Bden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Gericht schreibt in der Begründung, dass es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Dazu gehören laut dem Gericht:

  • Mitglieder der AfD würden für "einen ethnischen Volksbegriff" eintreten. "Merkmale wie Herkunft und Rasse" verstoßen aber gegen das Grundgesetz.
  • Es gebe außerdem Hinweise dafür, dass die BW-AfD Menschen mit Migrationsgeschichte und Mulsime diskriminieren will. 

💡 Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Baden-Württemberg vor etwa zwei Jahren als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn seitdem.

Stand
Autor/in
Isabel Gebhardt
Isabel GebhardtNEWSZONE-Team
Hans Liedtke
Hans Liedtke  NEWSZONE

Quellencheck

Wo haben wir unsere Infos her? Wir sagen es dir!

Most Wanted

  1. WTF?! Fünf Kinder von fünf Frauen in einem Jahr – NFL-Star im Baby-Chaos!

    NFL-Superstar Tyreek Hill hat es krachen lassen. Der Wide Receiver wird Vater – zum fünften Mal in diesem Jahr.

    DASDING - Morgens klarkommen DASDING