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Politik

Brandenburg: AfD-Jugend als rechtsextremistisch eingestuft

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Zilan Hatun
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Hans Liedtke
Hans Liedtke  NEWSZONE (Foto: SWR DASDING)

Der Verfassungsschutz hat die Junge Alternative beobachtet - jetzt ist sicher: Sie ist rechtsextremistisch.

Seit 2019 war die AfD-Jugend ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Jetzt ist laut dem brandenburgischen Verfassungsschutzchef klar: Die Positionen der AfD-Jugend soll nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Ist die AfD-Jugend rechtsextremistisch?

Im April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls bekannt gegeben, dass die Junge Alternative (JA) rechtsextremistisch ist. Im Juni wurde diese Einstufung laut Angaben der AfD wieder zurückgenommen. Der Grund war ein Gerichtsverfahren.

Das sind die Ansichten der Jungen Alternative, weswegen sie als rechtsextremistisch eingestuft wurde:

  • Migranten, die nicht aus Europa kommen, seien "grundsätzlich nicht integrierbar" und werden deshalb ausgegrenzt.
  • Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund sollen kulturell rückständig sein und einen starken Hang zu Kriminalität und Gewalt haben.
  • JA geht davon aus, dass eingebürgerte Menschen Deutsche zweiter Klasse seien, laut Verfassungsschutz.
  • Die Gruppe würdigt das demokratische System Deutschlands herab.

Diese Folge hat die Einstufung als rechtsextremistisch

Durch die Einstufung ist die JA in Brandenburg nicht verboten. Die Einstufung bedeutet, dass der Verfassungsschutz ausführlicher über seine Ergebnisse zu der Gruppe berichtet. Außerdem haben es einzelne Personen schwerer, wenn sie durch eine Sicherheitsprüfung müssen - zum Beispiel wenn sie einen Waffenschein beantragen.

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