Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm im Anschluss an eine Videokonferenz an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa POOL | Michael Kappeler)

Politik

AfD-Klage gegen Merkel erfolgreich

STAND
AUTOR/IN

Wegen ihrer Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 hat die AfD geklagt. Das Gericht hat nun entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in einem Urteil fest: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihren Aussagen Rechte der AfD verletzt.

Worum geht es bei der Klage?

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt - die Mehrheit der Stimmen kam von der AfD. Merkel war damals der Meinung, dass die Wahl mit einer Grundüberzeugung der CDU und ihr selbst nicht übereinstimmte: Nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu gewinnen. Sie forderte auch, dass die Wahl rückgängig gemacht wird. Laut Merkel war es "ein schlechter Tag für die Demokratie". Drei Tage später ist Kemmerich zurückgetreten - wegen des hohen Drucks.

Chancengleichheit für alle Parteien

Die AfD klagte, weil Angela Merkel mit ihren Äußerungen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt haben soll. Das stellte das Bundesverfassungsgericht ebenfalls fest und gab der AfD recht.

Nicht nur Merkel fand die damalige Ministerpräsidentenwahl falsch. Damals ging dieses Video viral, in dem die Landeschefin der Linken einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße geworfen, und ihm nicht die Hand gegeben hat:

Angela Merkel äußerte sich bisher nicht öffentlich zum heutigen Urteil des Gerichts.

Hier kannst du mehr über die ehemalige Bundeskanzlerin lesen:

Russland-Ukraine-Krieg Dafür will Merkel sich nicht entschuldigen!

Angela Merkel ist zurück. Die Ex-Bundesklanzlerin hat Fragen zum Krieg in der Ukraine beantwortet - und sich verteidigt.  mehr...

Die junge Nacht DASDING

STAND
AUTOR/IN