Schon lange wird innerhalb der EU darüber diskutiert, strengere Regeln für Asylverfahren einzuführen, doch bisher konnte man sich nicht einigen. Bei dem Treffen am Donnerstag in Luxemburg wurde stundenlang verhandelt. Jetzt gibt es eine Einigung.
Das bedeuten die neuen Regeln der EU
- Wer aus relativ sicheren Ländern in die EU einreisen möchte, soll zukünftig mit strengeren Regeln rechnen. Bei diesen Migranten soll innerhalb von drei Monaten zunächst geprüft werden, ob sie Asyl beantragen können. Solange müssen sie in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Wenn die Prüfung negativ ausfällt, sollen die Menschen schnell zurückgeschickt werden können.
BTW: Für Familien mit Kindern forderte Deutschland eine Ausnahme. Die soll es jetzt aber erst mal nicht geben. Deutschland will sich weiter dafür einsetzen.
- Auch sollen EU-Länder dazu verpflichtet werden, Geld zu zahlen, wenn sie keine Geflüchteten aufnehmen wollen. So sollen stark belastete Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen (wie z. B. Italien) besser unterstützt werden.
Gibt es Kritik an dem strengeren Asylverfahren?
Ja, der Rat für Migration beispielsweise meint, dass dadurch nur noch mehr Probleme entstehen. Der Rat meint, die Länder an den EU-Außengrenzen bekämen durch die neuen Regeln einen höheren Anreiz, Geflüchtete Menschen zu Unrecht zurück oder in den Knast zu schicken.
Wie kam es zu dem neuen Asylverfahren?
Gerade während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 waren einige EU-Länder überfordert und viele Menschen konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Die neuen Regeln sollen hier ansetzen. Dabei gehe es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser um schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie in der EU Schutz benötigten. Sie betont:
Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten.
Ab wann gelten die neuen Regeln?
Noch gelten sie nicht, denn erst mal muss das Europaparlament ebenfalls über die neuen Regeln verhandeln. Weil das auch ziemlich lange dauert, gibt es eventuell ein Zeitproblem, denn im Juni 2024 steht schon wieder die Europawahl an.
BTW 2.0: Für Menschen aus der Ukraine haben diese Diskussionen gerade keine Auswirkung. Sie haben wegen einer Sonderregelung vorübergehend Schutz in der EU, ohne dass sie Asyl beantragen müssen.
