Ein Video des ehemaligen US-Präsidenten Trump wird auf einer Leinwand gezeigt, während der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, der den Anschlag auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 untersucht, seine letzte Sitzung abhält (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/AP | J. Scott Applewhite)

USA

Sie wollen, dass Trump bestraft wird

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Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi (Foto: SWR DASDING)

Der Ausschuss, der den Sturm aufs Kapitol aufgearbeitet hat, will Trump vor Gericht sehen. Was heißt das jetzt?

Am 6. Januar 2021 stürmte ein Mob das Kapitol in Washington, wo die Wahl von Joe Biden als Präsident bestätigt wurde. Viele Verschwörungstheoretiker und Neo-Nazis waren unter den Trump-Befürwortern, die in das Parlament eingebrochen waren. Zuvor hatte der damalige Präsident Donald Trump sie aufgerufen, zum Kapitol zu gehen und die Bestätigung von Biden zu verhindern.

Der Untersuchungssausschuss, der sich monatelang mit den Taten von Trump und seinem Umfeld beschäftigt hat, kommt zu einer klaren Forderung: Trump sollte angeklagt werden.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es mehr als genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump gibt, weil er denjenigen im Kapitol, die einen gewaltsamen Angriff auf die Vereinigten Staaten verübt haben, geholfen oder sie unterstützt und ermuntert hat.

Was hat das für Folgen?

Der Ausschuss wirft Trump unter anderem Anstiftung zum Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. An diese Empfehlung des Ausschusses muss sich aber niemand halten. Jetzt liegt der Ball beim US-amerikanischen Justizministerium. Dort muss jetzt bewertet und entschieden werden, ob es genug Beweise gibt, um Trump zu verklagen. Erst dann könnte es ein Strafverfahren vor Gericht gegen Trump geben.

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