Polizisten vom Bundeskriminalamt (BKA) gehen zu einer Durchsuchung in ein Mehrfamilienhaus.

Verbrechen

Darf die Polizei bald heimlich Wohnungen durchsuchen?

Stand
Autor/in
Louis Leßmann
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Judith Bühler
Judith Bühler NEWSZONE-Team

Das will das Innenministerium wohl in Ausnahmefällen ermöglichen. Grund soll der Kampf gegen Terrorismus sein.

Die Infos kommen vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland", das sich auf Insider beruft:

  • In Zukunft soll das Bundeskriminalamt (BKA) heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen.
  • Außerdem soll das BKA Spionage-Software auf PCs und Handys anbringen dürfen.
  • Das Bundesinnenministerium begründet das damit, dass das BKA für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr moderne Instrumente brauche.
  • Diese Maßnahmen sollen aber nur das allerletzte Mittel sein und ausschließlich eingesetzt werden, um Terrorismus zu bekämpfen.
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Bericht: Polizei darf bald heimlich Wohnungen durchsuchen

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Bericht: Polizei darf bald heimlich Wohnungen durchsuchen

Wohnung durchsuchen: So ist die aktuelle Gesetzeslage

Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Dann müssen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den Antrag der Polizei prüfen. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug möglich.

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Reuters ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, AFP, AP und SID.

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