Es gibt mehr als 300 Mitarbeitende in Sicherheitsberufen, die einen rechtsextremen Bezug haben. (Foto: IMAGO, IMAGO / xcitepress)

Politik

So viele Rechtsextreme arbeiten für Deutschlands Sicherheit

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327 Mitarbeitende in deutschen Sicherheitsbehörden sind offensichtlich rechtsextrem.

Sie arbeiten bei der Polizei, beim Zoll, der Bundeswehr oder dem Bundeskriminalamt. Drei Jahre hat der Verfassungsschutz mehr als 800 Hinweise auf Rechtsextremismus untersucht - in 327 Fällen konnte er sie nachweisen. Da war von kleineren Vergehen bis zu schweren Verbrechen alles dabei:

  • Teilnahme an rechtsextremen Chat-Gruppen
  • "Heil-Hitler"-Rufe
  • Kontakte zu rechten Organisationen und Parteien
  • Verbreitung von rechtsextremen Inhalten
  • Diebstahl von Waffen und Munition
  • Mitglied der "Reichsbürger"

Nach den Untersuchungen sind 60 Beamte aus dem Dienst entlassen worden. Das steht in dem Bericht, den der Verfassungsschutz zu dem Thema Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden geschrieben hat.

Was hat das für Folgen?

Darin steht auch, dass 327 im Vergleich zu allen Mitarbeitende nicht viele sind. Aber die Fälle seien schlimm für das Vertrauen in die Behörden und die Mitarbeitenden, die ihren Dienst gut machten, sagte die Innenministerin Nancy Faeser. Deshalb müssten die Vergehen Folgen haben. Die richten sich danach, wie schlimm die Vergehen sind: Disziplinarverfahren, Entlassungen oder Strafverfahren. Als Innenministerin ist Faeser Chefin aller Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung hat einen konkreten Plan, wie sie gegen Rechtsextreme vorgeht:

Rechtsextremismus So will die Bundesregierung rechte Taten verhindern

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