Das Jobcenter soll das Geld nun sofort kürzen können, wenn Empfänger sich nicht an die Regeln halten. Die Regierung hatte für die Empfänger ursprünglich eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten geplant. In dieser Zeit wären Leistungen nicht gekürzt worden, selbst wenn ein Empfänger beispielsweise keine Bewerbungen geschrieben hätte. Die Union - also CDU und CSU - hatte unter anderem das heftig kritisiert. Sie ist nicht in der Regierung dabei und setzte sich im Bundesrat gegen das Bürgergeld in der ursprünglichen Form ein. Dort bekam das Bürgergeld dann keine Mehrheit und wurde erst mal gestoppt.
Geringeres "Schonvermögen"
Das "Schonvermögen" ist das Geld, was Bedürftige behalten dürfen, auch wenn sie Hilfe vom Staat bekommen. Es soll beim Bürgergeld wohl doch nur noch bei 40.000 Euro liegen. Bisher sollte ein einzelner Bürgergeld-Empfänger 60.000 Euro seines Vermögens behalten dürfen.
Wann genau startet das Bürgergeld?
Nach dem Kompromiss startet das Bürgergeld am 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat haben dem zugestimmt.
Was ist das Bürgergeld?
Momentan bekommen Menschen ohne Arbeit 449 Euro im Monat. Die Regierung will den Satz auf 502 Euro anheben. Arbeitslose sollen außerdem weniger Auflagen erfüllen müssen und können zum Beispiel erstmal in ihrer Wohnung bleiben, ohne in eine kleinere umziehen zu müssen. Die 502 Euro sind für Singles geplant. Partner und Kinder bekommen auch Geld. Die Details:
- 451 Euro für volljährige Partner ohne Job
- 420 Euro pro Kind im Alter von 14 bis 17 Jahren
- 348 Euro pro Kind im Alter von 6 bis 13 Jahren
- 318 Euro pro Kind bis zu einem Alter von 5 Jahren
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