Aus einem Portemmonaie schauen mehrere Geldscheine hinaus, eine Hand greift danach. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska)

Politik

Hartz IV geht - B├╝rgergeld kommt!

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Ramon Mebrahtu
SWR-Journalist und Redakteur Ramon Mebrahtu (Foto: DASDING)
Niklas Behrend
NEWSZONE-Redakteur Niklas Behrend (Foto: SWR, privat)

Das B├╝rgergeld soll Hartz IV ersetzen. ├ťber die genaue Form des B├╝rgergelds gab es Streit. Dieser ist jetzt vorbei.

Das Jobcenter soll das Geld nun sofort k├╝rzen k├Ânnen, wenn Empf├Ąnger sich nicht an die Regeln halten. Die Regierung hatte f├╝r die Empf├Ąnger urspr├╝nglich eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten geplant. In dieser Zeit w├Ąren Leistungen nicht gek├╝rzt worden, selbst wenn ein Empf├Ąnger beispielsweise keine Bewerbungen geschrieben h├Ątte. Die Union - also CDU und CSU - hatte unter anderem das heftig kritisiert. Sie ist nicht in der Regierung dabei und setzte sich im Bundesrat gegen das B├╝rgergeld in der urspr├╝nglichen Form ein. Dort bekam das B├╝rgergeld dann keine Mehrheit und wurde erst mal gestoppt.

Geringeres "Schonverm├Âgen"

Das "Schonverm├Âgen" ist das Geld, was Bed├╝rftige behalten d├╝rfen, auch wenn sie Hilfe vom Staat bekommen. Es soll beim B├╝rgergeld wohl doch nur noch bei 40.000 Euro liegen. Bisher sollte ein einzelner B├╝rgergeld-Empf├Ąnger 60.000 Euro seines Verm├Âgens behalten d├╝rfen.

Wann genau startet das B├╝rgergeld?

Nach dem Kompromiss startet das B├╝rgergeld am 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat haben dem zugestimmt.

Was ist das B├╝rgergeld?

Momentan bekommen Menschen ohne Arbeit 449 Euro im Monat. Die Regierung will den Satz auf 502 Euro anheben. Arbeitslose sollen au├čerdem weniger Auflagen erf├╝llen m├╝ssen und k├Ânnen zum Beispiel erstmal in ihrer Wohnung bleiben, ohne in eine kleinere umziehen zu m├╝ssen. Die 502 Euro sind f├╝r Singles geplant. Partner und Kinder bekommen auch Geld. Die Details:

  • 451 Euro f├╝r vollj├Ąhrige Partner ohne Job
  • 420 Euro pro Kind im Alter von 14 bis 17 Jahren
  • 348 Euro pro Kind im Alter von 6 bis 13 Jahren
  • 318 Euro pro Kind bis zu einem Alter von 5 Jahren

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