Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte"  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Swen Pförtner)

Rechtsextremismus

So will die Bundesregierung rechte Taten verhindern

STAND
AUTOR/IN

Kein Geld und keine Waffen für Rechtsextreme! Das ist Teil des Plans der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie, sagt die Innenministerin Nancy Faeser. Deshalb will sie viel stärker dagegen vorgehen. In ihrem Aktionsplan hat sie zehn Punkte aufgelistet, wie sie das umsetzen will:

Das sind einige der Punkte:

  • Extremisten die Waffenscheine entziehen
  • Zahlungen von und an rechtsextreme Netzwerke stoppen
  • Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen
  • konsequenteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet
  • Stärkung politischer Bildung und Medienkompetenz
  • Kommunalpolitiker besser schützen
  • Bedürfnisse der Opfer rechtsextremistischer Taten stärker berücksichtigen

Faeser verspricht:

"Wir lassen Opfer von Rechtsextremismus nicht allein!"

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz rund 13.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Zu den Rechtsextremen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, sagt Faeser: Auch wenn es sich nur um wenige Fälle handele, "ist jeder Fall einer zu viel".

STAND
AUTOR/IN