Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Regierungsbefragung in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

Politik

Über was stimmt heute der Bundestag ab?

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Alina Surawicz
Alina Surawicz (Foto: DASDING)

Kurz vor der Sommerpause kommt am Donnerstag der Bundestag zu einer längeren Sitzung bis tief in die Nacht zusammen.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl der Journalistin Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Doch Ataman wird von verschiedenen Politikern der Union und AfD, aber auch einzelnen Vertretern der FDP kritisiert. Sie bezeichnen sie unter anderem als eine "linke Aktivistin", die für spaltende Identitätspolitik stehe.

Über diese Getzentwürfe stimmt der Bundestag ab:

Ein weiteres Thema ist eine sichere Energieversorgung. Die Regierung will bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 80 Prozent erhöhen. Wegen der Gaskrise sollen zudem mehr Kohlekraftwerke eingesetzt werden. Über die Änderungen stimmt am Freitag dann auch der Bundesrat ab.

Vor Kurzem hat der Bundestag dieses umstrittene Gesetz abgeschafft:

Frau mit Schild: Weg mit 219a (Foto: IMAGO, IMAGO / IPON)

Werbeverbot Bundestag schafft umstrittenes Gesetz ab

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aus den Gesetzbüchern gestrichen.  mehr...

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