Zerstörtes Wahlplakat der Partei AfD Alternative für Deutschland zur Landtagswahl (Foto: IMAGO, IMAGO / onw-images)

Baden-Württemberg

AfD - Verfassungsschutz darf sie jetzt beobachten

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Judith Bühler
Judith Bühler (Foto: )

Die AfD soll in BW vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das heißt aber nicht, dass sie verboten wird, sondern...

Wird eine Partei als sogenanntes Beobachtungsobjekt eingestuft, darf der Verfassungsschutz sie in gewisser Weise überwachen. Er darf dann verdeckt Informationen sammeln. Er kann Personen der AfD beschatten oder zum Beispiel Telefonate mithören und Mail mitlesen. Außerdem kann die Behörde auch über V-Leute an Infos kommen. Das sind Insider, die verdeckt für den Verfassungsschutz arbeiten.

Warum greift der Verfassungsschutz ein?

Der Verfassungsschutz will verhindern, dass sich Leute gegen die Demokratie, den Rechtsstaat oder Menschenrechte in Deutschland stellen - wie zum Beispiel Rechtsextremisten. Dass die AfD in Baden-Württemberg beobachtet wird, hat der Innenminister des Bundeslandes mitgeteilt. Denn: Jedes Bundesland beurteilt die verschiedenen Landesverbände der AfD extra für sich. Der Grund für die Beobachtung in BW: extremistische Teile innerhalb der AfD, wie die Junge Alternative und der offiziell aufgelöste "Flügel", die bereits beobachtet werden.

Der Verfassungsschutz hat auch in deutschen Behörden einiges entdeckt:

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Hier gibts mehr Infos zum Verfassungsschutz:

Quellencheck

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Der SWR ist der Südwestrundfunk. Er ist öffentlich-rechtlich und gehört mit anderen Sendern (wie zum Beispiel WDR und BR) zusammen zur ARD. Dort arbeiten Journalisten, die zu aktuellen Themen direkt mit Betroffenen sprechen und bei Behörden und Unternehmen kritisch nachfragen. Der SWR wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert und arbeitet unabhängig von Werbung und Politik.

Die ARD - das sind zehn öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland zusammen. Dazu gehören zum Beispiel der SWR (Südwestrundfunk), der BR (Bayrische Rundfunk) und der WDR (Westdeutscher Rundfunk). Die ARD-Journalisten berichten in Radio, Fernsehen, Internet und über Social Media, was in ihrer Region oder auch weltweit passiert. Außerdem gibt es Redaktionen für spezielle Themen zum Beispiel die Politik in Deutschland oder Gerichtsentscheidungen in Karlsruhe oder Sendungen wie Tagesschau oder Sportschau.

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