Nach langem Zögern ist jetzt klar: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern.
Ist die Gefahr jetzt größer, zur Kriegspartei zu werden?
Völkerrechtsexperte Alexander Wentker erklärt im ZDF, wann ein Staat als Kriegspartei gilt: Grundsätzlich sei es so, dass andere Länder einen angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung unterstützen dürfen. Es gäbe keine Pflicht, neutral zu bleiben. Aus rechtlicher Sicht sei damit auch militärische Hilfe für die Ukraine zulässig. Zur Kriegspartei wird ein Staat dann, wenn er selbst an dem Konflikt teilnimmt. Das wäre der Fall, wenn Deutschland aktiv mitkämpfen würde.
Das sagt der Verteidigungsminister zum Krieg
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in seiner ersten Rede am Donnerstag:
Es sind keine normalen Zeiten. Es ist Krieg in Europa, aber: Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.
Greift Russland Deutschland jetzt an?
Russland hat angekündigt, dass sie die Panzerlieferungen als "direkte Beteiligung" am Ukraine-Konflikt sehen. Konsequenzen daraus wurden aber nicht angekündigt. Dass Putin Deutschland jetzt angreift, schließt der Russlandexperte Gerhard Mangott völlig aus, wie er "FOCUS online" sagte. Es sei aber zu erwarten, dass Russland seine hybride Kriegsführung gegen Deutschland und andere Lieferstaaten ausdehnen wird. "Das reicht von Cyberangriffen bis zu Sabotageaktionen auf deutschem Boden", sagte er weiter.
Mehr Infos zu der deutschen Panzer-Lieferung in die Ukraine gibt es hier:
Russland-Ukraine-Krieg Jetzt doch: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine
Nach langem Hin und Her will Deutschland Kampfpanzer liefern und auch seinen Verbündeten die Lieferung erlauben.
