Nancy FAESER verbietet islamistisches Hamas und palaestinensisches Netzwerk Samidoun. (Foto: IMAGO, IMAGO / Sven Simon)

Nahostkonflikt

Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland - was heißt das?

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Max Stokburger
Max Stokburger  (Foto: SWR DASDING)
Jonas Neugebauer
Autorenprofil Jonas Neugebauer (Foto: SWR, Privat Jonas Neugebauer)

Das Verbot hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassen. Was es damit auf sich hat, steht hier!

Für die radikal-islamische Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hat das Betätigungsverbot in Deutschland ähnliche Konsequenzen. Das sind die Folgen:

  • Internetauftritte und Aktivitäten auf Social Media sind verboten.
  • Es dürfen keine Versammlungen mehr organisiert werden.
  • Außerdem kann Vermögen der beiden Organisation beschlagnahmt und eingezogen werden.
  • Wer weiterhin für die Organisationen aktiv ist oder diese supported, macht sich strafbar.

Betätigungsvebot von Hamas und Samidoun: Das sagt Faeser

Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag: "Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten". Ihre Propaganda sei in Deutschland bei ihrem "besonders aggressiven Demonstrationsverhalten" und durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen zu sehen. Über das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun sagte Faeser, dass es unter dem Deckmantel einer Solidaritätsorganisation israel- und judenfeindliche Propaganda verbreite.  

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.

Neben einem Betätigungsverbot werde der deutsche Samidoun-Ableger zudem zerschlagen. Hier agiert das Netzwerk laut Ministerium auch unter den Bezeichnungen "Hirak - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V". Einen offiziellen Ableger der Hamas gibt es in Deutschland laut Verfassungsschutz nicht.

Warum kommen die Verbote erst jetzt?

Weil der brutale Überfall der Hamas auf Israel die Lage verändert habe, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dadurch sei im Nahostkonflikt eine "ganz neue Situation" entstanden.

Die aktuelle Entwicklung im Nahostkonflikt kannst du hier checken:

Nahostkonflikt Drake, Bella Hadid, Dua Lipa: Stars fordern Waffenruhe in Gaza & Israel 🕊️

In einem offenen Brief haben sich einige Stars an Joe Biden gewandt: Sie fordern eine Waffenruhe in Gaza und Israel.

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