Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgericht. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)

Urteil

Safe für die nächsten Jahre: NPD kriegt kein Cash vom Staat!

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Niklas Behrend
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Louis Leßmann
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Die rechtsextreme Partei, die sich in "Die Heimat" umbenannt hat, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Zwar kassiert die Partei aufgrund schlechter Wahlergebnisse seit 2021 sowieso kein Geld mehr vom Staat. Sollten aber wieder mehr Menschen "Die Heimat" wählen, würde trotzdem kein Geld fließen - für sechs Jahre. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

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NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

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NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Keine staatlichen Gelder für NPD: Das ist der Grund

Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands angreifen oder sogar abschaffen will.

DASDING hat mit Christoph Jähnert aus dem ARD-Hauptstadtstudio gesprochen:

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Staatliche Parteienfinanzierung - was ist das?

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Staatliche Parteienfinanzierung - was ist das?

NPD ist nicht verboten

2017 lehnte das Verfassungsgericht ein Verbot der NPD ab. Die Begründung: Die Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland konkret gefährden zu können. Der Verfassungsschutz und Experten haben aber bestätigt, dass die NPD immer noch gegen die Verfassung verstößt.

Viele diskutieren aktuell über ein Verbot der AfD:

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