Derzeit können ausländische Staatsbürger nach acht Jahren in Deutschland die Einbürgerung und damit den deutschen Pass beantragen. Diese Frist soll auf fünf Jahre gekürzt werden. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll das sogar schon nach drei Jahren möglich sein.
Was ist mit "besonderen Integrationsleistungen" gemeint?
Damit sind zum Beispiel gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement, gute Leistungen auf der Arbeit oder in der Schule gemeint.
Wichtig: Die deutsche Staatsbürgerschaft sollen - abgesehen von speziellen Ausnahmeregelungen - nur Menschen erhalten, die für sich und ihre Familie selbstständig sorgen können und keine Hilfe vom Staat brauchen. Das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann am Mittwoch betont:
Erleichterungen für Kinder und ältere Menschen
Wenn ein Kind mit ausländischen Eltern in Deutschland geboren wurde, soll es schneller die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Die Bedingung: Ein Elternteil muss seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Menschen aus der "Gastarbeitergeneration", die schon viele Jahrzehnte in Deutschland leben, sollen außerdem keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr ablegen müssen. Sie sollen nur nachweisen müssen, dass sie deutsch sprechen können.
Zwei Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich möglich werden
Bisher ist es so, dass man seine bisherige Staatsbürgerschaft abgeben muss, wenn man in Deutschland eingebürgert wird. Die Regierung glaubt, dass das viele Ausländer abschreckt, weil sie sich auch mit ihrem Herkunftsland verbunden fühlen. In Zukunft soll es möglich sein, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben.
Keine Einbürgerung für bestimmte Straftäter
Wer allerdings bestimmte Straftaten begeht, soll nicht Deutscher werden können. Explizit nennt die Regierung rassistische, fremdenfeindliche, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen.
Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen - da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.
Was erhofft sich die Regierung von den neuen Regelungen?
Die Bundesregierung möchte damit unter anderem Menschen für Deutschland gewinnen, die gut ausgebildet und begehrt sind. Dadurch soll Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben. Damit der Gesetzesentwurf wirklich umgesetzt wird, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
