Blumen liegen vor der Polizeiinspektion Kusel. Nach der Tötung von zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle geht Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat vor. (Foto: DASDING, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Getötete Polizisten

Hate Speech im Fall Kusel: Das tut die Polizei dagegen

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Judith Bühler
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Nachdem bei Kusel zwei Polizisten erschossen wurden, gehen Hasskommentare durchs Netz - doch die Polizei greift durch.

Noch immer sitzt der Schock tief, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) spricht von einer "schrecklichen Tat im Landkreis Kusel", als er die neuesten Erkenntnisse vorstellt. Nach dem Tod der beiden Polizisten wurde extra eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich mit Hate Speech in Zusammenhang mit der Tat beschäftigt. Laut Lewentz haben die Ermittler 399 Fälle von Hass und Hetze entdeckt. 102 dieser Internetbeiträge seien strafrechtlich relevant, man kann also dagegen vorgehen. Und das macht die Polizei auch: In 15 Fällen hat sie laut Innenminister bisher die Verantwortlichen gefunden.

Lewentz: "Aus virtueller Wut wird reale Gewalt"

Der Innenminister will gegen solche Leute hart durchgreifen:

Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin.

Wenn zum Beispiel zu Gewalt aufgerufen werde, müsse der Staat eingreifen. So passiert in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen. Hier hat das Sondereinsatzkommando einen Mann festgenommen. Er hatte dazu aufgerufen, bei einer Art Event Polizisten in einen Hinterhalt zu locken und sie zu erschießen.

Der Präsident des Landeskriminalamts lobte aber auch die vielen User in den sozialen Netzwerken, die dagegengehalten und den Hatern widersprochen haben.

Was ist die Ermittlungsgruppe Hate Speech?

In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die in sozialen Netzwerken nach Hasskommentaren suchen und die Verfasser verfolgen. Die sollen dann vor Gericht gestellt und bestraft werden. Die Hate-Speech-Ermittler werden vom Verfassungsschutz unterstützt.

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