Das Digitalgesetz soll User im Internet besser schützen. 16 Stunden haben die Abgeordneten der EU-Staaten und des -Parlaments darüber verhandelt. Das ist dabei herausgekommen: Was offline illegal ist, soll auch online nicht erlaubt sein.
Das ist mit dem neuen Gesetz möglich:
- Illegale Inhalte wie Hassrede müssen schneller aus dem Netz entfernt werden.
- Schädliche Desinformation und Kriegspropaganda soll weniger geteilt werden.
- Auf Online-Marktplätzen dürfen weniger gefälschte Produkte verkauft werden.
- Algorithmen von Online-Plattformen sollen veröffentlicht werden.
Es gibt aber auch Kritik: Ein EU-Abgeordneter der Piratenpartei sagte zum Beispiel, dass die neue Regelung nicht mit einem Grundgesetz vergleichbar ist, weil es nicht alle Grundrechte im Netz schützt.
