Die EU-Kommission verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem, weil Ungarn Schleuser frühzeitig aus dem Gefängnis gelassen hat. Das Land sei EU-rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen. Denn: In Fällen von Migranten-Schleusungen hätten angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden sollen.
Schleuser freigelassen: EU-Kommission verklagt Ungarn
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Schleuser freigelassen: EU-Kommission verklagt Ungarn
EU-Kommission verklagt Ungarn - Das ist passiert!
- Im April 2023 habe Ungarn die Umwandlung von Freiheitsstrafen wegen Menschenschmuggels in eine Reintegrationshaft beschlossen.
- Verurteilte Schleuser von Migranten seien dann aus der Haft entlassen worden, auch wenn sie nur einen kleinen Teil ihrer Strafe abgesessen hätten.
- Auflage sei gewesen, Ungarn innerhalb von 72 Stunden zu verlassen.
Laut der Kommission ist das ein Verstoß gegen EU-Recht. Deshalb hatte die EU schon 2023 ein Verfahren gegen Ungarn eröffnet. Ungarn habe es seitdem nicht geschafft, die Bedenken auszuräumen. Nach einem solchen Verfahren können saftige Geldstrafen verhängt werden.
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