Der Angriff in Mannheim hat neue Diskussionen über Abschiebungen ausgelöst. Mehrere Medien berichten, dass Innenministerin Nancy Faeser aktuell prüfen lässt, wie man Menschen zurück nach Afghanistan oder Syrien schicken kann. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt der "Bild":
Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan.
Debatte über Abschiebung neu entfacht
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Debatte über Abschiebung neu entfacht
Afghanistan: Deswegen sind keine Abschiebungen möglich
Seit der Machtübernahme des Taliban in Afghanistan im August 2021 sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr möglich. Der Grund: Das Land ist nicht sicher.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass es die Möglichkeit geben muss, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuschicken. Dazu müssten aber auch Grund- und Menschenrechte abgewogen und der Einzelfall betrachtet werden. Eines der Probleme ist, dass Deutschland keine diplomatischen Kontakte in die Länder hat. Herrmann sagt: Das ist nicht akzeptabel.
Bei dem Messerangriff in Mannheim ist ein Polizist gestorben. Am Montagabend gab es eine Kundgebung mit tausenden Teilnehmenden:
Verbrechen Nach Tod von Polizist: Mannheim trauert - Spende über 500k
Dem Beamten wurde bei einem Messerangriff auf dem Marktplatz in den Hals gestochen - das hat er nicht überlebt.
