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Politik

Bubatz-Legalisierung: FDP macht Druck

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Niklas Behrend
Niklas Behrend (Foto: DASDING, Niklas Behrend )

Wann wird Cannabis in Deutschland legal? Die FDP fordert "schnellstmöglich" einen Gesetzesentwurf. 

Die Partei betonte, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Legalisierung als Ziel beschlossen hat. Der Plan des Gesundheitsministers Karl Lauterbach ist es, einen Gesetzesentwurf mit der EU abzustimmen, um zu schauen, ob die Legalisierung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sonst könnte diese das Gesetz im schlimmsten Fall stoppen. Die FDP findet allerdings, man könne nicht ewig warten, bis die EU sich zu dem Vorhaben äußert. Außerdem sei der Weg der Bundesregierung "legal und legitim".

Bisher nur Eckpunkte

Im Herbst hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach "nur" Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt. Diese sahen so aus:

  • Der Besitz von 30 Gramm soll für alle ab 18 Jahren straffrei in Deutschland sein.
  • Cannabis soll nicht mehr als Betäubungsmittel gelten und könnte in speziellen Shops oder in Apotheken gekauft werden.
  • Es soll außerdem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden.
  • Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen.

Wann wird Bubatz legal?

Im vergangenen Jahr gab es verschiedene Stimmen in der Bundesregierung. Die Einschätzungen gingen von Frühjahr 2023 bis ins Jahr 2024.

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