Die Schweiz und Polen fühlen sich übergangen. Die beiden Länder sind sauer auf den Innenminister. Er habe sie übergangen. Was ist der neue Plan mit Asylsuchenden, die nach Deutschland wollen? Fragen und Antworten:
Deutsche Grenzkontrollen: Nachbarländer sind verärgert
- Dauer
Deutsche Grenzkontrollen: Nachbarländer sind verärgert
Kommen flächendeckende Grenzkontrollen?
- Nein.
- Es werden dennoch mehr Bundespolizisten für die Landesgrenzen abgestellt.
- Die Zahl der Beamten soll schrittweise erhöht werden.
Landweg zu? Können Flüchtlinge weiterhin reinkommen?
- Ja.
- Nicht alle Asylsuchende sollen abgewiesen werden.
- Der Status "Flüchtling" zu sein, reicht allerdings in Zukunft nicht mehr allein für eine Aufnahme.
- Laut Dobrindt wird Balance zwischen "Humanität und Ordnung" angestrebt.
Ist der neue Kurs das, was Kanzler Merz vor der Wahl vorschlug?
- Nicht komplett.
- Friedrich Merz sprach von einem Einreiseverbot für alle ohne gültige Einreisedokumente.
- Merz betonte, dass er vom nationalen Recht Gebrauch machen wolle.
Deutschland: Reicht das Personal für dauerhafte Grenzkontrollen?
- Noch unklar.
- Meinungen gehen auseinander.
- Kontrollen binden mehr Beamte.
- Eine Zurückweisung macht hingegen weniger Arbeit als ein Aufnahmeverfahren.
Zurückweisungen an der Grenze: Geht das rechtlich?
- Rechtliche Lage derzeit uneindeutig.
- Bestimmte Regeln verhindern das neue Vorgehen.
- Allerdings lässt EU-Recht Spielraum offen.
- Für klare Klärung müsste das Thema vor den Europäischen Gerichtshof.
Politik Merz bei Macron: Deutsch-französischer Neustart
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat den französischen Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen.
