Einige Menschen passieren am Abend die ukrainsch-polnische Grenze in Medyka in Richtung Ukraine. Hier kommen täglich zahlreiche Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Petition

18.000 Menschen gegen "Abschiebezentrum"

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Aslı Kaymaz
Asli Kaymaz (Foto: DASDING)

Am Berliner Flughafen soll ein Behördenzentrum für Geflüchtete entstehen. Soll es Abschiebungen vorantreiben?

Eigentlich möchte die Brandenburger Landesregierung ein Zentrum einrichten, das Ämtern schnelle und leichte Zusammenarbeit ermöglichen soll. Bundespolizei, Ausländerbehörde, Vertreter des Ministeriums für Migration und Flüchtlinge und mehr sollen dort untergebracht werden. Doch es gibt viel Kritik.

Schnellere Hilfe für Geflüchtete oder leichter abschieben?

Der Verein "Wir packen's an" und der Flüchtlingsrat haben nun eine Petition mit mehr als 18.000 Unterschriften an die Regierung übergeben. Ihre Befürchtung ist: Das Zentrum soll für schnellere Abschiebungen sorgen. Das Ziel ist, die Zahl der Flughafenasylverfahren von 41 auf 400 im Jahr zu erhöhen.

Was ist das Flughafenasylverfahren?

Innerhalb von 19 Tagen soll entschieden werden, ob ein Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird. In dieser Zeit werden die Asylsuchenden am Flughafen untergebracht und dürfen nicht einreisen.

Was das Zentrum für Menschen, die bereits eingereist sind und in Deutschland leben, bedeutet, ist nicht klar.

Profit an Abschiebungen - Brandenburg wird kritisiert

Gebaut wird das Zentrum von Jürgen B. Harder, der bereits wegen eines Schmiergeldskandals vorbestraft ist. Die Zusammenarbeit hätte laut ARD, rbb und "Frag den Staat" verhindert werden können. Dennoch hat sich das Land dafür entschieden, dem Unternehmer den Auftrag zu geben.

Die Initiative stopdeportationcenterber hat dazu folgenden Aufruf gepostet:

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