In der Hauptstadt Tiflis demonstrierten seit Dienstag tausende Menschen gegen das Gesetz. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstrierende sollen versucht haben, das Parlament zu stürmen. Georgiens Regierungspartei "Georgischer Traum" sagt, der Zweck des Gesetzes ist schlecht kommuniziert worden.
Als Regierungspartei, die für jedes Mitglied der Gesellschaft verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen.
Worum gehts im Gesetz?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Falls sie das nicht machen, drohen Strafen.
Warum ist das problematisch?
Das Gesetz erinnert an eines, das 2012 in Russland beschlossen worden war. Russland hat das Gesetz genutzt, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen. Bisher strebt Georgien den Beitritt zur EU und NATO an. Einige Leute befürchten, dass der aktuelle Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder näher an Russland ranrücken will.
Hier siehst du die Proteste:
