Salome Surabischwili, Präsidentin von Georgien, bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Steinmeier.

Politik

"Agentengesetz": Georgische Präsidentin sagt NEIN

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Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi
Zilan Hatun
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Gegen das Gesetz gab es viele Demos. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto eingelegt, aber ...

... das Parlament kann die Präsidentin überstimmen - und die Regierungspartei hat dort genug Stimmen dafür. Der Regierungschef Irakli Kobachidse hat das schon angekündigt.

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Georgische Präsidentin legt Veto ein

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Georgische Präsidentin legt Veto ein

Das sagt die georgische Präsidentin

Das Gesetz verstoße gegen die georgische Verfassung und europäische Standards, sagte Präsidentin Salome Surabischwili. Georgien hätte mit dem neuen Gesetz Probleme, EU-Mitglied zu werden - sagt auch die EU-Kommission. Surabischwili nannte das Gesetz russisch. Auch auf Demonstrationen wurden Vergleiche zu undemokratischen Gesetzen in Russland gezogen.

Worum geht es in dem Gesetz?

Unter anderem müssen Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen, mehr offenlegen und sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" eintragen lassen. Einige Organisationen erhalten Geld aus der EU - es wird befürchtet, dass sie dadurch Probleme bekommen.

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