Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Politik

Altkanzler Gerhard Schröder zieht vor Gericht - gegen den Bundestag

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Aslı Kaymaz
Asli Kaymaz (Foto: DASDING)

Der Grund: Ihm wurden Mittel für sein Büro gestrichen. Ob das alles so rechtmäßig war?

Bereits im Mai fiel die Entscheidung, dass Gerhard Schröder sein Büro und sein Personal aufgeben muss. Mehr als 400.000 Euro kostete dieses. Bezahlt wurde aus der Staatskasse. Seit dem Krieg in der Ukraine steht der Altkanzler wegen seiner Beziehung zu Wladimir Putin in Kritik. Das soll jedoch nicht der Grund für die Streichung seines Büros sein.

"Neue Regeln"

Der eigentliche Grund ist laut Haushaltsausschuss des Bundestages, dass Schröder seinen "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht nach kommen wurde. Was genau das heißt, wird nicht weiter erklärt und genau das ist die Grundlage, auf der die Klage beruht.

Dem ganzen Vorgang steht auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand
der «neuen Regeln» vorgegebenen, für die Entscheidung des
Haushaltsausschusses maßgeblich waren.

Deswegen haben sie Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das Ziel: Schröder soll sein Büro und seine Mitarbeiter wieder bekommen.

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