Im Sommer wird die Mindestlohnkommission - eine Gruppe aus Vertretern von Arbeitgebern und Angestellten - vorschlagen, wie hoch der neue Mindestlohn sein soll. Das letzte Mal wurde der Mindestlohn im Oktober 2022 mit einem Gesetz auf 12 Euro angehoben. Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet wegen der Inflation und der neuen Tarifverträge eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Sozialverbände fordern einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro. Arbeitgeber warnen aber, dass sie durch einen unrealistisch hohen Mindestlohn zu stark belastet werden würden.
Weniger Rückenschmerzen für Paketboten
Pakete, die mehr als 20 Kilo wiegen, sollen künftig mit zwei Mitarbeitern zugestellt werden, fordert Heil. Noch dieses Jahr soll es dazu einen Entwurf für eine Gesetzesänderung geben.
Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.
Der Minister will außerdem durchsetzen, dass Reinigungskräfte bei Bundesbehörden nicht mehr nachts arbeiten müssen - im Arbeitsministerium sei das schon so.