Neben Netanjahu sollen auch
- der frühere israelische Verteidigungsminister, Joav Galant, und
- der Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri,
festgenommen werden.
Netanjahu findet, der Internationale Strafgerichtshof untergrabe mit diesem Urteil "das Recht Israels auf Selbstverteidigung". Israel will gegen die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant Berufung einlegen.
Haftbefehl gegen Netanjahu - DAS sagt Orban
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Haftbefehl gegen Netanjahu - DAS sagt Orban
Der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, verurteilt den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu scharf und lädt ihn demonstrativ nach Ungarn ein. Dabei betont er, dass die Einladung für Netanjahu keine Konsequenzen haben wird.
Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.
Was wird Netanjahu vorgeworfen?
- Netanjahu und Galant stehen unter dem Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verübt zu haben.
- Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht - ohne Erfolg.
- Auch Hamas-Chef Al-Masri wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gibt es aber nicht.
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant "absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben".
Wann wird Netanjahu festgenommen?
Das Gericht in Den Haag kann die Haftbefehle nicht selbst durchsetzen. Aber: Seine 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Israel gehört aber nicht dazu. Der EU-Außenbeauftrage Borell fordert von allen EU-Staaten die Haftbefehle gegen Netanjahu durchzusetzen.
Gegen Putin gibt es auch einen Haftbefehl:
Politik Putin müsste festgenommen werden - chillt aber in der Mongolei
Die Mongolei ist Mitglied beim Internationalen Strafgerichtshof. Warum wird Putin trotz Haftbefehl nicht festgenommen?
