Italiens Regierungschef Mario Draghi mit dem Verteidigungsminister vor der Vertrauensfrage.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Gregorio Borgia)

Politik

Regierung zerbrochen - darum gibt's Neuwahlen in Italien

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Redakteurin Katharina Kunz (Foto: SWR)

Italiens Regierung besteht aus sieben Parteien, drei wollen nicht mehr mitmachen. Was passiert jetzt?

Der Streit in der Regierung ging um ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für die Bevölkerung. Die Partei "Fünf Sterne" hielt es nicht für ausreichend und stimmte nicht mit ab. Weil die Regierung zu keiner Lösung kam, hat Regierungschef Mario Draghi seinen Rücktritt angeboten. Der italienische Staatspräsident hat den abgelehnt und Draghi beauftragt die Regierung wieder zusammenzubringen.

Was passiert jetzt?

Das hat nicht geklappt: In einer Vertrauensabstimmung für Draghi haben sich sogar noch mehr Regierungsparteien enthalten - die Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung. Deshalb ist der Regierungschef jetzt doch zurückgetreten und der Staatspräsident hat Neuwahlen ausgerufen. Die sollen am 25. September stattfinden.

Was hat die Regierungskrise für Folgen?

Nach aktuellen Umfragen könnte es in Italien eine rechte Regierung geben - mit Folgen für ganz Europa. Die rechtsextremen Fratelli d'Italia könnte mit den Mitte-Rechts Parteien Forza Italia und der Lega eine Mehrheit bekommen. Die Parteien stehen der EU eher kritisch gegenüber. So eine Regierung könnte die EU schwächen.

Die Lage in Italien beeinflusst auch die Wirtschaft in ganz Europa. Eine unsichere politische Lage in Italien könnte die Wirtschaftskrise in Europa noch verschärfen.

Worum es den Parteien geht, schreibt der ARD-Korrespondent hier:

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