Menschen, die sich in der Politik engagieren, werden immer häufiger angegriffen. DAS will Deutschland jetzt dagegen tun.

Politik

Zahl der Angriffe auf Politiker steigt!

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Tari Weber
Tari Weber
Aslı Kaymaz
Asli Kaymaz

Menschen, die sich in der Politik engagieren, werden immer häufiger angegriffen. DAS will Deutschland jetzt dagegen tun.

Laut Innenministerin Nancy Faeser werden immer mehr Personen, die sich in Deutschland politisch engagieren, bedroht, eingeschüchtert oder erleben sogar Gewalt. Das soll sich ändern.

So will Faeser vorgehen

Die Innenministerin lobt, dass mittlerweile "Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden". Es soll aber noch mehr passieren:

  • Laut Faeser wird das Melderecht aktuell geändert. Dadurch sollen die Privatadressen von Politikerinnen und Politikern besser geschützt werden.
  • Sie fordert eine Änderung des Waffenrechts und strengere Kontrollen.
  • Höhere Strafen und konsequentere Strafverfolgung.

Angriffe auf Politiker: So ist die Lage

Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.

Laut Faeser wurden letztes Jahr 3.691 Straftaten gegen Politiker erfasst - davon sollen 80 Taten Gewaltdelikte gewesen seien. Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.

In der Slowakei wurde zuletzt der Regierungschef Fico Zielscheibe eines Attentats:

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