Innenministerin Faeser hat in einem Interview am Mittwoch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass dadurch "sehr schnell irreguläre" Einwanderung aus Moldau und Georgien verhindert werden könnte. Denn: Asylverfahren aus sicheren Herkunftsländern werden schneller bearbeitet und die abgelehnten Asylbewerber einfacher abgeschoben.
Den Plan, die beiden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, will die Bundesregierung am Mittwoch beschließen.
Warum sollen Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten werden?
Das Innenministerium schreibt in dem Gesetzesentwurf unter anderem das hier:
- Mehr als zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland kommen aus diesen beiden Ländern.
- Dazu war die Chance, dass ein Asylantrag angenommen wird, in den letzten anderthalb Jahren krass gering. Das sei nur in 0,1 Prozent der Fälle passiert.
Woran liegt das?
Ministerin Faeser sagte, dass Menschen in den beiden Ländern "in aller Regel keine politische Verfolgung" droht. Das bedeutet: Den Menschen in Georgien und Moldau droht im Regelfall kein ernsthafter Schaden in ihrer Heimat, wenn sie beispielsweise eine andere politische Meinung als die Regierung dort vertreten.
Die Europäische Union hat sich für ein strengeres Asylverfahren entschieden:
Politik Strengeres Asylverfahren: EU-Staaten stimmen dafür
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Innenminister hat für die neuen Regeln gestimmt. Was das bedeutet, erfährst du hier.
