Aus den deutschen Gesetzen sollen endlich alle Begriffe der Nationalsozialisten verschwinden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)

Recht

Diese Nazi-Begriffe sollen raus aus deutschen Gesetzen

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Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz (Foto: SWR)

In alten Gesetzen stehen immer noch Wörter wie "Reichsregierung" oder "Reichsminister". Das soll sich jetzt ändern.

Die Gesetzestexte aus der Zeit der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 sollen überarbeitet werden. Das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann angekündigt, schreibt die Funke Mediengruppe. Insgesamt sollen etwa 22 Texte geändert werden. Im Heilpraktiker-Gesetz von 1939 ist zum Beispiel noch von der "Reichsregierung" und dem "Reichsminister des Inneren" die Rede.

In den letzten Jahren sind viele Verordnungen und Gesetze überarbeitet worden. Aber komplett entfernt hat man die Begriffe aus dem Nationalsozialismus immer noch nicht.

Warum gibt es noch Gesetze aus der NS-Zeit?

Nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte Deutschland schnell eine neue Verfassung. Die Besatzungsmächte kümmerten sich vor allem darum, dass die menschenverachtenden Gesetze der NS-Diktatur verschwanden. Viele allgemeine Regelungen wie zum Beispiel Jagdgesetze, Gesetze zu Berufen oder zur Ehe wurden einfach übernommen. Außerdem gab es noch viele ehemalige Nazis unter den Juristen. Sie legten nicht viel Wert darauf, die Verordnungen zu ändern.

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