Eine Frau legt eine Rose zum Gedenken an den am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau-Roßlau ums Leben gekommenen Oury Jalloh auf die Stufen des Reviers. Am 18. Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh wird am Samstag in Dessau-Roßlau an das bis heute ungeklärte Schicksal des Mannes erinnert. (zu dpa « Zum 18. Todestag von Oury Jalloh - Gedenken in Dessau-Roßlau» (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)

Polizei-Skandal

Fall Oury Jalloh: Familie hat keinen Erfolg vor höchstem Gericht

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Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi (Foto: DASDING)

Oury Jalloh ist nach einem Feuer in Polizeigewahrsam gestorben. Das Ermittlungsverfahren wurde 2005 eingestellt.

Der Bruder von Oury Jalloh wollte mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht erreichen, dass weiter zu den Todesumständen seines Bruders ermittelt wird. Denn alle Menschen in Deutschland haben laut Grundgesetz ein Recht auf echte Strafverfolgung. Dieses Recht wurde aber nicht verletzt, so das Bundesverfassungsgericht.

Was war passiert?

2005 starb Oury Jalloh durch einen Brand in einer Ausnüchterungszelle bei der Polizei in Dessau, Sachsen-Anhalt. Die Familie und viele Aktivisten gehen davon aus, dass Oury Jalloh von der Polizei aus rassistischen Motiven ermordet wurde. Jalloh war nämlich gefesselt, als das Feuer ausbrach. Bei der Polizeiarbeit habe es "offensichtliche Missstände und Widersprüche" gegeben, sagt die Familie.

Laut den Gutachten von Experten sei eine "Vielzahl von Möglichkeiten des Brandausbruchs und des Brandverlaufs denkbar" - so gibt das Verfassungsgericht die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wieder. Dass das Verfahren von der Polizei 2005 eingestellt wurde, sei daher nicht verfassungswidrig. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen 2018 beendet.

2012 wurde ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er nicht genug auf die Sicherheit von Oury Jalloh geachtet hatte.

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