Pappaufsteller mit dem Logo der AfD liegen vor Beginn des Landesparteitags der AfD Brandenburg auf den Stühlen in der Wiesenhalle.

Gericht

AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

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Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi
Louis Leßmann
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Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft - dagegen hatte die Partei geklagt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Die Einstufung ist verhältnismäßig, entschied das Gericht. Davor hatte schon das Verwaltungsgericht Köln so entschieden. Der Fall könnte aber noch vor das Bundesverwaltungsgericht kommen und dort endgültig entschieden werden.

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Was hat das für Folgen?

Seit der Einstufung kann der Verfassungsschutz Informanten bei der AfD einschleusen und so Informationen darüber gewinnen, ob die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Es können auch Personen von der AfD beobachtet werden und unter bestimmten Umständen darf die Kommunikation über Telefon und Internet überwacht werden.

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Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

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