Eigentlich sollte man meinen: Mit den eigenen Dingen darf man machen, was man will. Das gilt allerdings nicht in diesem speziellen Fall. Der Grund: das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz. Das soll verhindern, dass Deutschland mit seinen eigenen Waffen angegriffen wird. Will also ein deutscher Hersteller seinen Panzer ins Ausland verkaufen, braucht es eine Genehmigung. Und: Länder, die solche Waffen bekommen, müssen sich verpflichten, sie nicht weiterzugeben. Wollen sie das doch, muss Deutschland - als Herkunftsland der Panzer - das erlauben.
Gibt Polen die Panzer trotzdem weiter?
Vor dieser Situation stehen wir genau jetzt. Doch: Polen hat angedeutet, die Panzer notfalls auch ohne Erlaubnis an die Ukraine weiterzugeben. Vor einer Woche hatte eine Sprecherin der deutschen Bundesregierung noch gesagt, sie mache sich keine Sorgen, dass das passieren könnte. Das sei ja schließlich illegal.
Wie es unter anderem mit den Panzerlieferungen weitergeht, soll heute im rheinland-pfälzischen Ramstein besprochen werden.
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