Frau mit Schild: Weg mit 219a (Foto: IMAGO, IMAGO / IPON)

Werbeverbot

Bundestag schafft umstrittenes Gesetz ab

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Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aus den Gesetzbüchern gestrichen.

Es gab immer wieder Protest gegen Paragraph 219a - Das Gesetz hat u.a. festgelegt, das Ärzte und Ärztinnen nicht öffentlich angeben dürfen, ob sie Schwangerschafftsabbrüche vornehmen. Die reine Information darüber wurde Praxen als Werbung ausgelegt und konnte zu einer Anzeige führen.

Gesetz wird immer wieder kritisiert

Kritische Stimmen aus Politik und Gesellschaft haben immer wieder betont, dass die Regelung problematisch sei. Schwangere könnten sich nicht frei darüber informieren, ob ihnen in einer Praxis geholfen werden kann oder nicht. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, das Gesetz zu streichen. Neben den drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hat auch die Linke den Antrag unterstützt. CDU und AfD waren dagegen.

Anderes Thema aber auch Politik: Wirtschaftsminister Habeck ruft zum Energiesparen auf, die Einzelheiten kannst du im Artikel nachlesen:

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