Bund und Länder sind sich lange nicht einig geworden, wer für die Versorgung von Geflüchteten bezahlen soll. Am Mittwoch haben sie sich in Berlin getroffen und beraten. Die Länder haben dabei die Interessen der Kommunen - also der Städte und Gemeinden, die für die Versorgung der Geflüchteten verantwortlich sind, vertreten.
Was sind die Positionen von Bund und Ländern?
Ursprünglich hatte der Bund mal zugesagt, die Kosten zu übernehmen. Das hat sich aber verzögert und die Länder haben sich auf eigene Kosten um die Menschen gekümmert. Beim Gipfel forderten sie eine monatliche Pauschale für jeden Geflüchteten, den sie aufnehmen. Das will die Regierung aber nicht bezahlen. Dafür unterstützt der Bund die Länder nun mit einer Milliarde Euro im laufenden Jahr.
Es ging um mehr als ums Geld
Die Länder fordern stärkere Kontrollen, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht. Wie das umgesetzt werden kann, dafür gibt es verschiedene Vorschläge:
- Zentrale Ankunftseinrichtungen in Deutschland: Dort soll geprüft werden, ob jemand asylberechtigt ist.
- Kontrollen und Asylanträge schon an den EU-Außengrenzen. Das müsste dann gemeinsam mit den anderen EU-Staaten organisiert werden.
- Kontrollen an den deutschen Grenzen: So sollen Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, nicht nach Deutschland kommen.
- Mit sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen Verträge geschlossen werden, damit Geflüchtete in die Staaten zurückgebracht werden können.
Welche Herkunftsländer sind sicher?
Gestritten wird aber auch noch darüber, welche Staaten eigentlich sichere Herkunftsländer sind. Derzeit stehen auf der Liste Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Bei Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sind sich die Parteien der Bundesregierung nicht einig.
Was sagt die EU zur Migration?
Wie kompliziert das Thema Migration ist, zeigt die Uneinigkeit innerhalb der EU-Staaten. Seit Jahren versuchen sie zum Beispiel eine Regelung zu finden, nach der Geflüchtete, die in Südeuropa ankommen, gerecht auf die anderen Staaten verteilt werden. Bisher gibt es keine Lösung. Eine Einigung gab es beim Thema stärkere Grenzkontrollen:
Was kannst du tun?
Um den Geflüchteten, die jetzt schon hier sind, zu helfen, gibt es in vielen Orten kleinere Projekte. Informier dich bei deiner Gemeinde oder bei Hilfsorganisationen, wie du die Menschen unterstützen kannst!
