In einigen Regionen der Ukraine können die Menschen ab heute über den Beitritt zu Russland abstimmen.  (Foto: IMAGO, IMAGO / ITAR-TASS)

Russland-Ukraine-Krieg

Darum sind die Abstimmungen in der Ost-Ukraine nicht frei

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Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz (Foto: SWR)

In einigen Regionen der Ukraine starten die Abstimmungen über den Beitritt zu Russland. Warum das ein Problem ist.

Hunderttausende Menschen in Teilen der Ukraine sollen bis Dienstag darüber entscheiden, ob sie zu Russland gehören wollen. Um diese russisch besetzen Gebiete gehts: die Regionen Donezk und Luhansk im Osten und die Regionen Cherson und Saporischschja im Süden des Landes.

Karte der Ukraine mit den russisch besetzten Gebieten.  (Foto: tagesschau.de)
tagesschau.de

Fachleute erwarten, dass die Ergebnisse so ausfallen, wie die russische Regierung es sich wünscht. Schon 2014 gab es so eine Abstimmung, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzt hatte. Wahlbeobachter waren zu der Abstimmung nicht zugelassen und Journalisten wurden bei ihrer Arbeit behindert.

Abstimmung oder illegale Eroberung?

Damit ein Referendum, also eine Volksabstimmung, international gültig ist, muss vorher eine freie Diskussion über das Thema möglich sein. Das geht nicht, wenn das Gebiet besetzt ist wie jetzt von Russland. Außerdem darf Russland als Besatzungsmacht keine Referenden anordnen.

Die Abstimmungen gelten deshalb als Verstoß gegen internationales Recht und als illegale Eroberung. Sie werden weder von der Ukraine noch von Deutschland, Frankreich, den USA und vielen anderen Staaten anerkannt. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von "Scheinreferenden".

Das Ziel Russlands

Russland könnte die Scheinreferenden als Vorwand nutzen, um Angriffe der ukrainischen Soldaten auf die besetzten Gebiete als Angriffe auf Russland selbst zu werten. Dadurch würde der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren.

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