Frauen protestierten gegen sexualisierte Gewalt (Foto: IMAGO, IMAGO / CommonLens)

Sexualisierte Gewalt

Spanien: Warum das "Nur-Ja-heißt-Ja-Gesetz" wieder geändert werden soll

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Desiree Oostland

Erst vor fünf Monaten hat Spanien ein neues Gesetz gegen Vergewaltigungen eingeführt. Jetzt wird es wieder geändert.

Rückblick: Darum gehts in dem Gesetz

Das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Gesetz sollte den Schutz der Frauen verbessern. Demnach mussten Frauen dem Sexualverkehr deutlich zustimmen - andernfalls sollte von einer Vergewaltigung ausgegangen werden. Eine Vergewaltigung wäre dann nach nicht erst passiert, wenn die Frau zum Sex gezwungen wurde. Sondern auch dann, wenn eine Frau durch Einschüchterungsversuche, beispielsweise in Form von "Komplimenten" mit einem Mann schläft. Jetzt soll das Gesetz aber noch mal überarbeitet werden.

Gesetzeslücke: Sexualstraftäter wurden entlassen

Der Grund für die Änderungen sind die nicht erwünschten Auswirkungen: Im Gesetz befanden sich gravierende Lücken. Sie führen zum Beispiel dazu, dass die Haftstrafen von Sexualstraftätern verkürzt wurden - in über 700 Fällen! Ungefähr 70 Sexualverbrecher wurden aufgrund dieser Lücken sogar vorzeitig und völlig überraschend aus der Haft entlassen.

"Nur-Ja-heißt-Ja"-Gesetz stürzt Regierung in die Krise

Über die notwendige Änderung wurde am Dienstagabend im spanischen Parlament diskutiert. Die Mehrheit stimmte einer Überarbeitung zu. Angestoßen hatte sie die Sozialisten, die das Gesetz gemeinsam mit den Linken einführt hatten. Die Linken weigerten sich allerdings so kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen ihr Projekt zu verändern. Dieser Konflikt könnte gravierende Folgen haben und sogar zu einem Bruch der Regierung führen.

Das Gesetz wird in Spanien nun überarbeitet. Wann die Änderungen vollständig durchgeführt werden, steht noch nicht fest.

Was das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Gesetz von anderen unterscheidet, liest du hier:

Verbrechen Spanien: Sex ohne Zustimmung = Vergewaltigung

Spanien hat jetzt ein "Nur-Ja-heißt-Ja"-Gesetz. Warum das ein Riesen-Unterschied zu vorher ist, erfährst du hier.

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

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