Bevor das neue Überwachungssystem ein Beweisfoto an die Polizei liefert, muss es alle Autofahrer aufnehmen – also auch die, die kein Handy während dem Fahren benutzen.
Dazu bräuchte es im aktuellen Test in Trier eine gesetzliche Grundlage. Das Problem: Genau die fehlt, wie Landesdatenschutzbeauftragter Dieter Kugelmann bemängelt.
Erwischt! Muss ich Strafe zahlen?
Wenn man ein Foto ohne einen gesetzlichen Grund aufnimmt, kann es das Persönlichkeitsrecht verletzen. Bußgelder für die Autofahrer, die erwischt wurden, könnten deshalb wahrscheinlich anfechtbar sein.
Wie funktioniert die Kamera eigentlich? Das erfährst du hier:
