Konkret geht es um Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei. Das steht im Gesetzesvorschlag: Journalisten und Wissenschaftler, die für ausländische "Interessen" arbeiten, müssen mit Haftstrafen von drei bis sieben Jahren rechnen.
Darum ist der Gesetzesentwurf problematisch
- Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" warnt, dass der Gesetzestext leicht missbraucht werden kann, um zum Beispiel Leute wegzusperren, die einem nicht passen.
- Alle Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei, die von internationalen Geldern abhängig sind, seien bedroht.
Erdoğans Regierung untergräbt damit weiter die Meinungs- und Pressefreiheit.
Ähnliche Gesetze gibt es auch in Russland. In Georgien steht ein solches Gesetz kurz bevor, weshalb es dort aktuell viele Proteste gibt.
So krass sind die Preise gerade in der Türkei:
Türkei Wegen der Inflation: Istanbul zahlt aufs Essen drauf!
In der Türkei gibt's eine heftige Inflation. Um den Menschen dort zu helfen, hat sich Istanbul ein Projekt überlegt.