Ein Polizist in Frankfurt am Main. (Foto: IMAGO, IMAGO / Jan Huebner)

Polizeigewalt

Jugendverband fordert: Unabhängige Kontrollstelle für die Polizei

STAND
AUTOR/IN

Wenn die Polizei angezeigt wird, ermittelt die Polizei. Das wird von vielen kritisiert.

Am Montag ist ein 47-Jähriger in Mannheim nach einem Polizeieinsatz gestorben. Auf einem Video ist zu sehen, wie der Mann von zwei Polizisten festgehalten und von einem dritten geschlagen wurde. Ob das Video echt ist, wird aktuell noch überprüft. In dem Fall soll nun ermittelt werden - allerdings wird die Art der Ermittlung kritisiert.

Wer ermittelt gegen die Polizei?

Wenn eine Anzeige gegen jemanden erstattet wird, schaltet sich meist die Staatsanwaltschaft ein und die Polizei ermittelt. Wenn die Polizei selbst angezeigt wird, läuft das genauso ab. Zwar gibt es oft eine bestimmte Stelle für solche internen Ermittlungen - allerdings ist diese auch von Polizistinnen und Polizisten besetzt. Das wird stark kritisiert, da den Beamten fehlende Neutralität vorgeworfen wird. Denn: Sie ermitteln gegen Kollegen und Kolleginnen und schauen daher nicht von außen, sondern von innen auf die Fälle.

Verfahren werden oft eingestellt

In einer Studie zu Polizeigewalt in Deutschland kam 2019 raus, dass nur etwa neun Prozent der Menschen, die von Polizeigewalt betroffen waren, dies auch angezeigt haben. 93 Prozent solcher Ermittlungen wurden allerdings wieder eingestellt.

Good to know: Die Ergebnisse der Studie sind nicht repräsentativ, da dafür mehr Leute befragt werden müssten. Allerdings sagten die Forschenden, dass sich trotzdem "Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation" ziehen lassen konnten.

Forderung: Unabhängige Beschwerdestelle

Der Jugendverband der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) äußerte sich zum Fall des 47-Jährigen aus Mannheim und stellte eine klare Forderung: Die Mitglieder verlangen eine unabhängige Stelle, die in solchen Fällen gegen die Polizei ermittelt und bei der man auch Beschwerden einreichen kann. Diese sollen dann nicht von Polizisten bearbeitet werden.

DIDF schrieb dazu auf Instagram:

Erneut werden Einsatzkräfte gegeneinander ermitteln und erneut werden wir Zeuge davon sein, wie #Polizeigewalt keine Konsequenzen haben wird. Damit muss jetzt Schluss sein: Wir fordern eine unabhängige #Beschwerdestelle & vollständige #Aufklärung.

Den Post kannst du dir hier anschauen:

STAND
AUTOR/IN