Verwarnung wegen Falschparken Ein Knöllchen ist an einem Fahrzeug auf einem Parkplatz am Scheibenwischer angebracht. (Foto: IMAGO, IMAGO / Daniel Schäfer)

Urteil

Datenschutz: Darfst du Falschparker fotografieren?

STAND
AUTOR/IN
Judith Bühler
Judith Bühler (Foto: )

Ist ok, entschied nun ein Gericht. Geklagt hatten zwei junge Männer, die wegen den Fotos verwarnt wurden.

Konkret ging es vor dem Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach um diesen Fall: Zwei Männer hatten Fotos gemacht, wenn Leute falsch auf Geh- und Radwegen geparkt hatten und die Bilder der Polizei geschickt. Damit wollten sie genau zeigen, wie die Situation vor Ort war. Doch dann gab's Ärger mit dem bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA).

Verwarngeld: 100 Euro

Die Behörde verwarnte die Männer und verlangte 100 Euro von ihnen. Schließlich könnten auf den Fotos ja auch andere Autos oder Personen sein, so die LDA. Die Verwarnung wollten die Männer aber nicht auf sich sitzen lassen und zogen vor Gericht. Ergebnis jetzt: Die Männer bekamen recht. Ihre Fotos an die Polizei verstoßen nicht gegen den Datenschutz, so das Urteil.

Auch mit diesen Fällen beschäftigten sich Gerichte bei uns:

Schule Strafarbeit für Türkisch auf Schulhof? Rechtswidrig!

Eine Drittklässlerin musste zur Strafe eine halbe Seite Strafarbeit schreiben. Jetzt ist klar: Das war nicht erlaubt.  mehr...

SWR4 BW am Vormittag SWR4 Baden-Württemberg

Gerichtsurteil Jérôme Boateng verurteilt - so viel muss er zahlen

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Nationalspieler seine damalige Freundin 2018 im Urlaub geschlagen hat.  mehr...

Der Tag in RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Datenschutz Klage gegen DB-App - das steckt dahinter

Die Deutsche Bahn wurde wegen Datenschutzproblemen in ihrer App kritisiert. Jetzt landet der Fall vor Gericht.  mehr...

DASDING NEWSZONE - Dein Tag, Dein Update DASDING

Quellencheck

Wo haben wir unsere Infos her? Wir sagen es dir!

Wenn Personen, Vereine oder Unternehmen Neuigkeiten direkt kommunizieren, dann ist das eine Quelle für uns. Das können zum Beispiel exklusive Interviews oder Pressemitteilungen sein. In der Regel kennzeichnen wir bereits im Text, auf welche Quelle wir uns konkret beziehen – vor allem dann, wenn es keine zweite unabhängige Bestätigung zu der Neuigkeit gibt.

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

STAND
AUTOR/IN
Judith Bühler
Judith Bühler (Foto: )