Verpackungen liegen im und neben dem Mülleimer im Park - eine Steuer soll dagegen helfen.  (Foto: DASDING, IMAGO / Bildgehege)

Tübingen

Urteil: Steuer für To-Go-Verpackung - das geht nicht!

STAND
AUTOR/IN
Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz (Foto: SWR)

In Tübingen musst du Steuern für To-Go-Verpackung wie Pizza-Kartons zahlen. Das ist nicht rechtens, sagt ein Gericht.

Seit dem 1. Januar 2022 musst du in Tübingen nicht nur dein Essen, sondern auch die Verpackungen bezahlen - maximal 1,50 Euro. Das hat der Gemeinderat der Stadt so beschlossen. Die Chefin der McDonalds-Filiale sieht darin einen Verstoß gegen das deutsche Abfallgesetz. Sie hat gegen die Steuer geklagt.

Das Verwaltungsgericht hat ihr jetzt recht gegeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht begründet und wird bis dahin auch noch nicht umgesetzt.

Weniger Müll durch Steuer

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist enttäuscht. Sein Ziel war es, den Müll in der Stadt zu verringern. Das habe auch geklappt, sagt er. Es gab in der Stadt mehrere Tonnen weniger Müll als im Vergleich zu letztem Jahr.

Überall in Tübingen breitet sich Mehrweg aus, die Stadt wird sauberer, die große Mehrheit der Menschen ist zufrieden. Bundesweit ist es genau umgekehrt. [...] Das Urteil ist deshalb eine Enttäuschung.

Steuer gilt erst mal weiter

Die Stadt kann jetzt gegen das Urteil Widerspruch einlegen. Wenn sie das macht, gilt die Verpackungssteuer weiter bis zu einem endgültigen Urteil.

Quellencheck

Wo haben wir unsere Infos her? Wir sagen es dir!

Der SWR ist der Südwestrundfunk. Er ist öffentlich-rechtlich und gehört mit anderen Sendern (wie zum Beispiel WDR und BR) zusammen zur ARD. Dort arbeiten Journalisten, die zu aktuellen Themen direkt mit Betroffenen sprechen und bei Behörden und Unternehmen kritisch nachfragen. Der SWR wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert und arbeitet unabhängig von Werbung und Politik.

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

STAND
AUTOR/IN
Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz (Foto: SWR)