Computerplatine mit Aufschrift Vorratsdaten (Foto: IMAGO, IMAGO / CHROMORANGE)

Datenschutz

EU-Beschluss: Deutschland darf keine Vorratsdaten speichern

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Aslı Kaymaz
Asli Kaymaz (Foto: DASDING)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das deutsche Gesetz unzulässig ist. Was das für dich bedeutet?

Bisher war es so, dass Standort- und Kommunikationsdaten von allen Personen gespeichert werden müssen. Und zwar für vier beziehungsweise zehn Wochen. Auch wenn es dabei nicht darum geht, worüber kommuniziert wird und was in den Daten steht, können aus diesen Infos Profile von Menschen erstellt werden. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung hat unter anderem die Telekom geklagt.

Entscheidung des Europäischen Gerichts ist da!

Seit 2017 liegt dieses Gesetz auf Eis, da geprüft werden sollte, ob das Gesetz bleiben darf. Das Gericht sagt jetzt: Nein! Die Begründung: Es entspricht nicht dem EU-Recht, da die Speicherung der Daten gegen die Grundrechte der Bevölkerung verstoße.

Wann trotzdem Vorratsdaten gespeichert werden dürfen

  • Wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist
  • Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
  • Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

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