Die SPD fragte beim Innenministerium an, welche Extremisten in Baden-Württemberg eine Waffenerlaubnis haben. Die Antwort:
- 31 sogenannte "Reichsbürger"
- 6 Rechtsextremisten
- 1 Person, die "auslandsbezogen" extremistisch ist
Wie kommen "Reichsbürger" an den Waffenschein?
Es gibt unterschiedliche Arten des Scheins. Manche erlauben nur das Besitzen einer Waffe, andere auch das Tragen in der Öffentlichkeit. Der Europäische Feuerwaffenpass erlaubt es sogar, Waffen mit ins europäische Ausland mitzunehmen. Es gibt einen "Reichsbürger", der diese Erlaubnis hat. Gründe für die Waffenscheine sind unter anderem mit Sportschießen, Jagd und Erbe.
Obwohl die Personen beim Verfassungsschutz bekannt sind, werden ihnen die Genehmigungen für die Waffen nicht weggenommen. Der Grund? Die Behörden brauchen viel Zeit für den bürokratischen Prozess.
Der innenpolitische Sprecher der SPD sagt dazu:
Es ist schlimm genug, wenn sich Extremisten illegal Waffen beschaffen. Dass sie aber sogar Waffen mit staatlicher Erlaubnis horten, ist ein Skandal.
Als ein "Reichsbürger" aus Reutlingen durchsucht wurde, fand die Polizei mehr als 20 Waffen. Die Razzia eskalierte und ein SEK-Beamter wurde angeschossen.
