Schusswaffen auf einem Tisch (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Robin Trimarchi)

Amoklauf Hamburg

Debatte um deutsches Waffengesetz: Wird es jetzt verschärft?

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Hannah Bechmann
Hannah Bechmann (Foto: Hannah Bechmann)

Nach dem Hamburger Amoklauf wird wieder das Waffenrecht diskutiert. Pläne für eine Verschärfung gibt es schon länger.

Sowohl die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser, als auch die Gewerkschaft der Polizei sind dafür. Faeser hat schon im Januar einen neuen, verschärften Gesetzentwurf zum Besitz von Waffen vorgelegt. Damals ging es vor allem darum, sogenannte "Reichsbürger" zu entwaffnen.

Was soll sich ändern?

Beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte soll in Zukunft überprüft werden, "ob jemand psychologisch geeignet ist". Das solle mithilfe der Gesundheitsbehörden überprüft werden, sagte Faeser in der ARD. Außerdem soll es eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden geben - das sei zum Beispiel dann wichtig, wenn jemand umzieht. Im bisherigen Gesetzesentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass kriegswaffenähnliche, halbautomatische Langwaffen für Privatpersonen verboten werden.

Was spricht dagegen?

Der Verband der Jäger und Schützen ist gegen die von Faeser geplanten Verschärfungen. Dabei wird er von der FDP unterstützt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dazu:

Psychisch kranke Personen dürfen keine Schusswaffen besitzen. Es ist gut und richtig, dass das Waffenrecht dies schon heute unmissverständlich regelt.

Er macht damit deutlich, dass aus Sicht der FDP keine strengeren Waffengesetze nötig sind. Die Forderungen von Faeser und der Gewerkschaft der Polizei bezeichnet er als "überhastete Forderungen".

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