Das Wahlalter sollte für alle Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz gesenkt werden. Das wollten die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Die CDU, AfD und Freien Wähler stimmten dagegen. Insgesamt 70.000 Jugendliche dürfen deswegen im kommenden Jahr nicht abstimmen.
Das sind die Argumente für und gegen das Wählen ab 16
Die drei Parteien, die dagegen waren, wollten das Wahlalter weiter mit der Volljährigkeit verknüpfen. Die AfD sagte, dass sich Jugendliche auch anders politisch engagieren könnten. Die Freien Wähler bezweifeln, dass 16- und 17-Jährige reif genug sind.
Bei der Europawahl im nächsten Jahr kannst du aber schon ab 16 wählen gehen. Für die Regierungsparteien ergibt es keinen Sinn, dass du Europapolitik mitbestimmen kannst, aber was bei dir um die Ecke passiert, nicht.
Nur mit Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz
Um das Wahlalter ändern zu können, müsste die Verfassung in Rheinland-Pfalz geändert werden. Um das zu erreichen, braucht das Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der drei Regierungsparteien reichen dafür nicht aus. In Baden-Württemberg darfst du schon ab 16 Jahren mitbestimmen.
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Rheinland-Pfalz Abstimmung: Nicht alle Schüler bekommen 49-Euro-Ticket for free 🚌
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