Plakat gegen Paragraf 219a (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa | Daniel Bockwoldt)

Paragraf 219a

Werbeverbot für Abtreibungen soll abgeschafft werden

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"Wie funktioniert eine Abtreibung?" - Diese Frage kannst du dir bislang nicht über die Webseite einer Arztpraxis beantworten, die Schwangerschaftsabbrüche selbst durchführt. Denn das gilt als Werbung und ist laut Paragraf 219a in Deutschland strafbar. Das soll sich jetzt ändern. Was dieser Paragraf genau bedeutet und wieso er so umstritten ist, checkst du hier.

Abtreibung - Das gilt in Deutschland

In Deutschland sind Abtreibungen gesetzlich geregelt, nämlich in Paragraf 218 des deutschen Strafgesetzbuches. Darin steht, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Straftat ist. Er ist also grundsätzlich illegal, unter bestimmten Umständen bleibt er aber straffrei.

Straffrei bleibt die Abtreibung, wenn sie ...

  • in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft stattfindet nachdem die Schwangere bei einer staatlich anerkannten Stelle beraten wurde (zwischen Beratung und Abbruch müssen drei Tage liegen)
  • nach einer Vergewaltigung vorgenommen wird oder wenn die körperliche oder psychische Gesundheit der Schwangeren gefährdet sind (dann auch nach der 12. Woche).

In Deutschland gibt es eine Liste der Bundesärztekammer, auf der man Ärzt*innen findet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Einige fordern, dass auch der Abtreibungsparagraf 218 generell abgeschafft wird. Zeitnah aus dem Strafgesetzbuch genommen wird aber erstmal wahrscheinlich nur Paragraf 219a.

Paragraf 219a: Das Werbeverbot für Abtreibungen

Der Paragraf 219a regelt das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Allgemein darf nicht für Abtreibungen geworben werden. Auch Ärzt*innen dürfen in Deutschland zwar angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen, sie dürfen aber nicht darüber informieren, wie das funktioniert. Laut Gesetz würde dies als Werbung gewertet, von der sie Vorteile wie z.B. mehr Patient*innen und damit mehr Gehalt haben könnten. Informieren dürfen daher aktuell nur staatlich anerkannte sogenannte Schwangerschafts-Konflikt-Beratungsstellen.

Vergangenes Jahr wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte - und diese auch anbietet. Damals schrieb sie dazu:

Nun bin ich leider gezwungen, meine Informationen von der Webseite zu nehmen, sonst wäre ich am Ende finanziell ruiniert. Aber, wichtig: Alle Personen, die KEINE ABBRÜCHE MACHEN, dürfen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Bitte tut das jetzt! #219a

In einer Podcast-Folge Pancake Politik hat Host Valentina mit zwei jungen Frauen gesprochen, die einen Schwangerschaftsabbruch haben durchführen lassen. Sie haben ihr erzählt, wie es ihnen damit ging und dass sie sich nicht gut informiert gefühlt haben. Außerdem hat eine Hörerin Valentina erzählt, dass sie ein Informationsangebot auf der Webseite einer Ärztin nicht als Werbung empfände.

Niemand sieht im Internet Werbung dafür und denkt sich "Hey, cool, ich mach direkt einen Schwangerschaftsabbruch, das klingt so lustig". Das regt niemanden dazu an, abzubrechen, aber die Leute, die abbrechen wollen oder vielleicht müssen [...] finden Menschen, bei denen sie sich informieren können und [...] bei denen sie sich sicher fühlen.

Die ganze Folge kannst du hier nachhören:

Warum soll Paragraf 219a jetzt gestrichen werden?

Grundsätzlich gehen beim Thema Schwangerschaftsabbrüche die Meinungen auseinander. Die Diskussion beginnt schon bei der Frage, wann menschliches Leben beginnt. Laut Verfassung beginnt es "mit der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter".

Seit Jahrhunderten gibt es bereits die Debatte und es geht immer auch um die Frage, wer über den Körper der Frau bestimmt. An Paragraf 219a wird außerdem kritisiert, dass er Frauen in Notlagen den Zugang zu Informationen erschwere und er zurückgehe auf ein Gesetz aus der NS-Zeit.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Paragraf 219a aus dem Gesetzbuch zu streichen.

Es kann nicht sein, dass jeder alles über diese Dinge ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet Menschen, die dafür qualifiziert sind, das nicht können.

Der Entwurf soll bald mit den anderen Ressorts abgestimmt werden. Die Ampel (SPD, Grüne, FDP) hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf geeinigt gehabt. Zustimmung kam von der Linken, die CDU kritisierte die geplante Abschaffung des Paragrafen.

Doku: "7 Tage... In der Abtreibungsklinik"

„Viele Frauen in der Abtreibungsklinik geben sich selbst die Schuld und sind alleine in der Situation. Das hat mich sehr bewegt. Es sind zwei Menschen daran beteiligt!“ Luisa, SWR-Reporterin, hat sieben Tage lang einen Arzt in einer Abtreibungsklinik begleitet:

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