An einer Autobahn steht ein Verkehrsschild, dass ein Tempolimit aufhebt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow)

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Neue Regierung? - Was SPD, Grüne und FDP planen

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Auf welche Veränderungen musst du dich einstellen, wenn es mit der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP was wird? Erste Details sind jetzt bekannt.

Die drei Parteien haben in den letzten Tagen verhandelt, ob es mit einer gemeinsamen Regierung klappt. Dabei haben sie auch erste Details festgelegt, was sie bei Gesetzen und Regeln ändern wollen - und was nicht.

Klimaschutz, Tempolimit, Mindestlohn

Das ist bisher bekannt:

  • kein generelles Tempolimit
  • Kohleausstieg "idealerweise" schon 2030 und nicht erst 2038
  • mehr Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft
  • Wahlen zum Bundestag und Europa-Parlament schon ab 16 Jahren
  • Mindestlohn auf 12 Euro anheben, Minijobs bis zu 520 Euro möglich
  • 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Kinderrechte im Grundgesetz
  • mehr digitale Anwendungen in der Verwaltung

Auch bei anderen Themen wie Rente, Verteidigung und Außenpolitik gibt es erste Pläne. Die Details werden - wenn alle zustimmen - in Koalitionsverhandlungen festgelegt. Änderungen oder auch ein komplettes Scheitern der Verhandlungen ist aber noch möglich.

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